Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23.02.2025
2. Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahlkreise 96 und 97
Am Dienstag, den 04.03.2025, findet um 9:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Raum „Agger“ (Erdgeschoss), eine Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahlkreise 96 und 97 (Rhein-Sieg-Kreis I und II) statt.
Tagesordnung:
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
- Hinweis der Beisitzerinnen und Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten - soweit nicht bereits in der Sitzung am 24.01.2025 erfolgt (§ 10 Abs. 2 BWahlG und § 5 Abs. 5 BWO)
- Berichterstattung durch die stellvertretende Kreiswahlleiterin (§ 76 Abs. 2 BWO)
- Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis 96 - Rhein-Sieg-Kreis I - und im Wahlkreis 97 - Rhein-Sieg-Kreis II - durch den Kreiswahlausschuss (§ 76 Abs. 2 BWO)
- Mündliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die stellvertretende Kreiswahlleiterin (§ 76 Abs. 5 BWO)
- Genehmigung und Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften des Kreiswahlausschusses sowie der Zusammenstellungen der Wahlergebnisse nach den Mustern der Anlage 32 und 30 BWO (§ 76 Abs. 6 BWO)
Die Sitzung ist öffentlich; jedermann hat Zutritt.
Siegburg, den 12.02.2025
Der Landrat als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahlkreise
96 – Rhein-Sieg-Kreis I und 97 – Rhein-Sieg-Kreis II
gez. Sebastian Schuster
Die Bekanntmachung wurde am 13.02.2025 gemäß § 86 Abs. 2 Bundeswahlordnung durch Aushang vollzogen.